BGH verhandelt WhatsApp-Weitergabe: 7.500 Euro Schadensersatz im Fokus
Veröffentlicht am: 30.07.2026 um 23:31 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Weitergabe privater WhatsApp-Nachrichten an Arbeitgeber. Eine Klägerin fordert 7.500 Euro Schadensersatz, nachdem ihr wegen weitergeleiteter Chat-Inhalte gekündigt wurde.
Im Zentrum steht die sogenannte Haushaltsausnahme der DSGVO. Die Vorinstanzen kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen: Das Landgericht Frankfurt sah einen Verstoß, das Oberlandesgericht wies die Klage ab. Der BGH erwägt nun, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Eine Entscheidung wird im September erwartet.
Bundeskabinett beschließt KI in der Migrationsverwaltung
Das Kabinett verabschiedete das KI-Migrationsverwaltungsgesetz. Es erlaubt den Einsatz künstlicher Intelligenz in Asyl-, Visums- und Aufenthaltsverfahren – inklusive automatisiertem Abgleich von Internetdaten.
Die finale Entscheidung über Anträge muss weiterhin ein Mensch treffen. Dennoch hagelt es Kritik: Die Gesellschaft für Informatik warnt vor Diskriminierungsrisiken und KI-Halluzinationen. Auch Pro Asyl sieht das Gesetz als potenziell grundrechtswidrig.
Der Einsatz von KI-Systemen unterliegt seit kurzem strengen gesetzlichen Regeln durch den EU AI Act, die auch die Risikodokumentation betreffen. Dieser kostenlose Download verschafft Ihnen den Überblick über Fristen und Pflichten, den Ihre Rechts- und IT-Abteilung jetzt dringend braucht. EU AI Act in 5 Schritten verstehen
Grünen-Basis stimmt gegen Palantir
In Baden-Württemberg lehnten 92 Prozent der abstimmenden Grünen-Mitglieder die Polizeisoftware „Gotham“ des US-Anbieters Palantir ab. Ministerpräsident Özdemir hält am Vertrag fest – mangels europäischer Alternative.
Die Software soll frühestens Mitte 2027 voll einsatzfähig sein. Kritiker bemängeln die Abhängigkeit von US-Technologie und Kosten im Millionenbereich. Als Alternativen gelten Produkte der FSZ GmbH oder Almato. Parallel arbeitet der Bund an einer eigenen Plattform ab 2027.
EuGH zur Beweisverwertung
Bereits im Juni entschied der Europäische Gerichtshof: Zivilgerichte dürfen DSGVO-widrig erlangte Daten als Beweis zulassen, wenn das Recht auf faires Verfahren überwiegt und der Grundsatz der Datenminimierung gewahrt bleibt.
Gleichzeitig wackelt der transatlantische Datentransfer. Ein US-Urteil stärkte die Abberufungsrechte des Präsidenten gegenüber der FTC – einer zentralen Säule des EU-US Data Privacy Frameworks. Juristen sehen die Anerkennung durch den EuGH gefährdet.
Die rechtssichere Dokumentation von Datenverarbeitungen ist entscheidend, um bei rechtlichen Prüfungen oder Gerichtsprozessen keine Bußgelder zu riskieren. Eine kostenlose Excel-Vorlage hilft Ihnen dabei, die Dokumentationspflicht nach Art. 30 DSGVO zeitsparend und rechtssicher zu erfüllen. Kostenlose Muster-Vorlage für das Verarbeitungsverzeichnis herunterladen
Ausblick
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. und 13. Oktober zur Erbschaftsteuer. Ende Oktober wird zudem eine US-Entscheidung zur strafrechtlichen Relevanz automatisierter Datenlöschungen erwartet.
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