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Thema: BGH

BGH-Urteil, Nachmeldung

BGH-Urteil zur ZM: Nachmeldung hebt Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nicht auf

Ein minimalistisches, modernes Büro mit leeren Schreibtischen bei hellem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistisches, modernes Büro mit leeren Schreibtischen bei hellem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de

Der Bundesgerichtshof wertet die fristgerechte ZM als Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung; eine spätere Meldung hebt die Strafbarkeit nicht auf.

boerse-global.de, heute 11:31 Uhr
Ein minimalistischer Schreibtisch aus Holz mit einem leeren Notizbuch und einem Füllfederhalter bei natürlichem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistischer Schreibtisch aus Holz mit einem leeren Notizbuch und einem Füllfederhalter bei natürlichem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Digitaler, Nachlass

Digitaler Nachlass: BGH-Urteil macht Online-Daten grundsätzlich ...

Ein digitales Testament erleichtert Hinterbliebenen den Kontozugriff; Vertragsregeln, Plattformfunktionen und verlorene Krypto-Schlüssel setzen Grenzen.

boerse-global.de, 09.11.26 13:18 Uhr
Ein leerer, ruhiger Innenhof zwischen modernen Berliner Wohngebäuden im goldenen Licht. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, ruhiger Innenhof zwischen modernen Berliner Wohngebäuden im goldenen Licht. - Foto: über boerse-global.de
Bundesgerichtshof, Vormiete

Bundesgerichtshof zur Vormiete: Formale Auskunftsfehler ...

Der BGH stärkt den Schutz einer zulässigen Vormiete; das Landgericht Berlin prüft nun die geltend gemachten Modernisierungen.

boerse-global.de, 05.11.26 21:33 Uhr
Ein leerer, sonnendurchfluteter Wohnraum mit Holzboden in einer minimalistischen Wohnung. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, sonnendurchfluteter Wohnraum mit Holzboden in einer minimalistischen Wohnung. - Foto: über boerse-global.de
BGH-Urteil, Untervermietung

BGH-Urteil zur Untervermietung: 962 Euro statt 460 Euro ...

Der Bundesgerichtshof verneint den Anspruch auf Untervermietungserlaubnis, wenn Mieter damit vor allem erhebliche Gewinne erzielen wollen.

boerse-global.de, 02.11.26 10:13 Uhr
Ein leerer, prunkvoller Gerichtssaal mit holzgetäfelten Wänden und hohen Fenstern, durch die natürliches Licht fällt. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, prunkvoller Gerichtssaal mit holzgetäfelten Wänden und hohen Fenstern, durch die natürliches Licht fällt. - Foto: über boerse-global.de
SCHUFA-Score, BGH

SCHUFA-Score: BGH erleichtert Verbrauchern den Nachweis ...

Der BGH verlangt Score-Erklärungen bei maßgeblichem Einfluss und erleichtert den Nachweis einer Kreditabsage nach Score-Übermittlung.

boerse-global.de, 31.10.26 00:44 Uhr
Verschneiter Gehweg an einem frostigen Wintermorgen in einer Wohngegend mit gefrorenem Streugut auf dem Boden. - Foto: über boerse-global.de
Verschneiter Gehweg an einem frostigen Wintermorgen in einer Wohngegend mit gefrorenem Streugut auf dem Boden. - Foto: über boerse-global.de
Schneeräumen, Mietshaus

Schneeräumen im Mietshaus: Ein Aushang verpflichtet Mieter ...

Kommunale Satzungen regeln Räumzeiten und Streumittel; BGH und Landgericht Frankfurt präzisieren die Pflichten von Vermietern und Mietern.

boerse-global.de, 30.10.26 23:33 Uhr
Ein leerer Schreibtisch mit einem Füllfederhalter auf einem leeren Blatt Papier in einem sonnendurchfluteten Raum. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer Schreibtisch mit einem Füllfederhalter auf einem leeren Blatt Papier in einem sonnendurchfluteten Raum. - Foto: über boerse-global.de
Lebzeiten, BGH

Vermögen zu Lebzeiten übertragen: BGH schützt Schenkungen ...

Frühe Vermögensweitergabe kann Erben unterstützen, verlangt aber sorgfältige Planung zu Pflegekosten, Rückforderungen und Familienansprüchen.

boerse-global.de, 29.10.26 22:03 Uhr
Leerer, lichtdurchfluteter Loft-Raum in einem ehemaligen Industriegebäude mit unverputzten Ziegelwänden und Betonboden. - Foto: über boerse-global.de
Leerer, lichtdurchfluteter Loft-Raum in einem ehemaligen Industriegebäude mit unverputzten Ziegelwänden und Betonboden. - Foto: über boerse-global.de
Gewerbe, Wohnraum

Gewerbe zu Wohnraum: BGH setzt Bauaufwand bei einem Drittel ...

Der BGH legt Kriterien für Bauaufwand und Wohnnutzung fest; Vermieter müssen die Ausnahme belegen und vorab Auskunft erteilen.

boerse-global.de, 28.10.26 14:43 Uhr
Leerer Parkplatz mit markierten Stellflächen und Fahrgassen aus der Vogelperspektive bei Tageslicht - Foto: über boerse-global.de
Leerer Parkplatz mit markierten Stellflächen und Fahrgassen aus der Vogelperspektive bei Tageslicht - Foto: über boerse-global.de
Parkplatz-Vorfahrt, BGH

Parkplatz-Vorfahrt: BGH kippt Rechts-vor-links-Regel auf ...

Auf Parkflächen gilt meist kein automatischer Vorrang; Gerichte berücksichtigen bei Unfällen Geschwindigkeit und Fahrverhalten.

boerse-global.de, 26.10.26 23:48 Uhr
Reihenhaussiedlung in einer deutschen Kleinstadt an einem bewölkten Tag als Symbol für Fernwärmekunden. - Foto: über boerse-global.de
Reihenhaussiedlung in einer deutschen Kleinstadt an einem bewölkten Tag als Symbol für Fernwärmekunden. - Foto: über boerse-global.de
Fernwärme, Schwalbach

Fernwärme in Schwalbach: OLG Hamm erklärt E.ON-Preiserhöhungen ...

Das OLG Hamm beanstandet E.ONs Fernwärmepreise; Kunden müssen mögliche Rückzahlungen selbst einfordern, während ein BGH-Verfahren erwartet wird.

boerse-global.de, 25.10.26 23:32 Uhr