Notfallversorgung: Bundesrat billigt Reform mit INZ und vernetzter 116117
Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 15:44 Uhr | Redaktion boerse-global.deDer Bundesrat hat die Reform der Notfallversorgung gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der LÀnderkammer keine Mehrheit, da lediglich das Saarland und Niedersachsen dieses Verfahren anstrebten.
Das Gesetz war am 15.10. vom Bundestag beschlossen worden. Damit passierte das Vorhaben die parlamentarischen HĂŒrden im dritten Anlauf, nachdem Ă€hnliche GesetzentwĂŒrfe zuvor in zwei Legislaturperioden gescheitert waren. Die Neuregelungen treten teils unmittelbar nach der VerkĂŒndigung, teils zum 1.1.2027 in Kraft.
Neue Versorgungsstrukturen und digitale Vernetzung
KernstĂŒck der Reform ist die Schaffung Integrierter Notfallzentren (INZ) an Krankenhausstandorten, die sich aus der Notaufnahme der Klinik und einer Notdienstpraxis der KassenĂ€rztlichen Vereinigung zusammensetzen. ErgĂ€nzend sind spezielle Notfallzentren fĂŒr Kinder und Jugendliche (KINZ) vorgesehen.
Eine ErsteinschĂ€tzung der Patienten soll kĂŒnftig vor Ort oder telefonisch ĂŒber die bundesweite Servicenummer 116117 erfolgen. Je nach Dringlichkeit schlieĂt sich eine Weiterleitung an Notaufnahmen oder Notdienst- und Kooperationspraxen an.
DafĂŒr wird die Nummer 116117 mit dem Notruf 112 vernetzt und in eine Terminservice- sowie eine rund um die Uhr erreichbare Akutleitstelle aufgeteilt, die auch per Video kontaktiert werden kann. Zudem vernetzen sich Rettungs- und KassenĂ€rztliche Leitstellen digital ĂŒber gemeinsame Gesundheitsleitsysteme.
Gleichzeitig wird die medizinische Notfallrettung als eigenstĂ€ndige Leistung im FĂŒnften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert. Damit gehören kĂŒnftig neben dem reinen Transport auch das Notfallmanagement und die notfallmedizinische Versorgung zur Krankenbehandlung. Die VergĂŒtung regeln die LandesverbĂ€nde der Krankenkassen vertraglich mit den jeweiligen Anbietern.
Finanzielle Regelungen und Zusagen des Bundes
Im Zuge des Gesetzes erhalten KrankenhĂ€user 550 Mio. Euro mehr als ursprĂŒnglich geplant. FĂŒr Psychotherapeuten werden bestehende Ausgabenbremsen gelockert, wĂ€hrend fĂŒr Krankenkassen die Informationspflicht zu ZusatzbeitrĂ€gen wieder eingefĂŒhrt wird.
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Um Bedenken der LĂ€nder zu zerstreuen, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) per ProtokollerklĂ€rung Nachbesserungen zu. Diese betreffen die BerĂŒcksichtigung der planerischen Interessen der LĂ€nder bei den INZ-Standorten sowie die Verankerung der Vorhalte- und Investitionskosten der Notfallrettung im Gesetzestext.
Hessen erwartet diesbezĂŒglich eine Klarstellung zum 1.1.2027. Niedersachsen hatte betont, dass dem Land im kommenden Jahr ohne entsprechende Zusagen knapp 70 Mio. Euro fehlen wĂŒrden.
Geteiltes Echo bei KrankenhÀusern und Kassen
Krankenhausvertreter Ă€uĂerten deutliche Vorbehalte. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht die INZ als wirtschaftlich nicht tragfĂ€hig an und hĂ€lt die Finanzierung fĂŒr ungelöst. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband mahnte an, dass auch HĂ€user ohne INZ nicht auf Kosten sitzen bleiben dĂŒrften.
Die RechnungszuschlĂ€ge fĂŒr nichtuniversitĂ€re KrankenhĂ€user beliefen sich laut dem Verband auf 450 Mio. Euro jĂ€hrlich, was rechnerisch 27,30 Euro pro Behandlungsfall entspreche, und dienten der allgemeinen Krankenhausfinanzierung statt der Notfallreform.
Die Deutsche Gesellschaft fĂŒr InterdisziplinĂ€re Notfall- und Akutmedizin (DGINA) begrĂŒĂte die Reform zwar im Grundsatz, verlangte jedoch Nachbesserungen bei der VergĂŒtung aufwendiger ambulanter Behandlungen. DGINA-PrĂ€sident Martin Pin bezeichnete den Aufbau der INZ und eine verlĂ€ssliche Patientensteuerung nach Versorgungsebenen als zentrale Herausforderungen.
Die Finanzierung der Integrierten Notfallzentren ist laut KrankenhausverbĂ€nden weiter ungelöst, die VergĂŒtung aufwendiger ambulanter NotfĂ€lle offen â und die LĂ€nder wollen bei der Standortplanung mitreden. Dieser Leitfaden ordnet, welche Kostenpunkte Sie gegenĂŒber Kassen und LĂ€ndern belegen mĂŒssen. Finanzierungs-Checkliste jetzt sichern
Der AOK-Bundesverband begrĂŒĂte das Ausbleiben des Vermittlungsausschusses. Die gefundene Einvernehmens-Regelung sichere die Kassenbeteiligung an Investitionen, wobei der Investitionsanteil der gesetzlichen Krankenversicherung in der ProtokollerklĂ€rung klar auf den Rettungsdienst begrenzt bleibe.
Zugleich warnte die Kasse davor, dass ein zu starkes Mitspracherecht der LĂ€nder bei den INZ-Standorten ĂŒberflĂŒssige Strukturen begĂŒnstigen könnte. Der Bundesrat forderte per EntschlieĂung zudem Nachjustierungen bei der Arzneimittelabgabe in Notdienstpraxen, da das eingeschrĂ€nkte Dispensierrecht und Hilfsmittelausschreibungen Apotheken betrĂ€fen und eine vorgesehene Evaluation bis zum 31.12.2029 nicht ausreiche.
Mehr zum Thema bei taz: âEntlastung fĂŒr KrankenhĂ€user: Bundesrat billigt Reform der Notfallversorgungâ
