Ukraine-Gespräche gehen in die nächste Runde

Die Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine nach fast vier Jahren des russischen Angriffskriegs gehen in die nächste Runde. Nach den Gesprächen zwischen führenden europäischen Staaten, den USA und der Ukraine in Berlin am vergangenen Sonntag und Montag wollen die amerikanischen Unterhändler die Ergebnisse nun mit Vertretern Russlands in Miami im US-Bundesstaat Florida rückkoppeln.

Vor Tagen kündigte ein hochrangiger US-Beamter an, dass man sich in Arbeitsgruppen treffen wolle. Militärvertreter sollen demnach auch dabei sein. Die USA sehen sich als Vermittler in dem Konflikt.

Auch ukrainische und europäische Regierungsvertreter werden in Florida erwartet, darunter der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter. Er machte sich bereits am Freitag auf den Weg, um dort «informelle Gespräche mit der US-Regierung» zu führen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Medienberichten zufolge ist ein Treffen mit dem Ukraine-Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, geplant, an dem auch Vertreter von Großbritannien und Frankreich teilnehmen sollen. Gespräche der deutschen und russischen Seite sind nicht vorgesehen.

Die russische Delegation soll den Berichten zufolge von Präsident Wladimir Putins Berater Kirill Dmitrijew angeführt werden. Er soll mit Witkoff über die Ergebnisse der zweitägigen Gespräche in Berlin sprechen. 

Russische und ukrainische Angriffe

Ukrainische und russische Militär überzogen sich derweil mit neuen Angriffen. In der ukrainische Hafenstadt Odessa starben in der Nacht mindestens acht Menschen bei einem russischen Raketenangriff, weitere 32 Menschen wurden verletzt. Die russische Militärführung berichtete von Angriffen gegen einen Betrieb der ukrainischen Rüstungsindustrie sowie von Attacken gegen Fahrzeugkolonnen der ukrainischen Armee. Diese Behauptungen wurden von ukrainischer Seite nicht kommentiert, von unabhängiger Seite gab es dazu keine Bestätigung.

Die Ukraine griff ihrerseits nach eigener Darstellung ein russisches Kriegsschiff und Erdölplattform im Kaspischen Meer mit Kampfdrohnen an. Bei einem Drohnenangriff gegen den russischen Militärflughafen Belbek auf der besetzten Halbinsel Krim seien zwei Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-27 sowie der Kontrollturm zerstört worden, teilte der Geheimdienst SBU mit. Von russischer Seite gab es dazu keine Angaben, von unabhängiger Seite war keine Überprüfung möglich. 

Bei den Sicherheitsgarantien gibt es Bewegung

In den Verhandlungen geht es um zwei zentrale Punkte: Sicherheitsgarantien und Gebietsfragen. Bei den geplanten Garantien für den Fall eines Waffenstillstands gab es nach Angaben von allen Seiten Fortschritte. «Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich», sagte etwa Kanzler Merz. Gemeint ist nach seinen Angaben vor allem die Bereitschaft der USA, der Ukraine Garantien in der Nähe von Artikel 5 des Nato-Vertrags zu geben. Danach wird ein Angriff auf einen Staat wie ein Angriff auf alle behandelt. 

Die Europäer machten das Angebot, mit Unterstützung der USA eine «multinationale Truppe» aufzustellen, die für Sicherheit zu Land, auf See aber auch am Boden in der Ukraine sorgen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scheint sich seinerseits damit abgefunden zu haben, dass ein Nato-Beitritt seinens Landes derzeit unrealistisch ist.

In der Gebietsfrage gibt es keine Bewegung 

Die schwierigste Frage bis ganz zum Schluss dürfte die Gebietsfrage bleiben. Zu Russlands Kernforderungen für einen Waffenstillstand gehört, dass die Ukraine im östlichen Gebiet Donezk auch jene für die Verteidigung des Landes strategisch wichtigen Städte aufgibt, die Russland bisher nicht erobern konnte. Selenskyj lehnt solche Geschenke an den «Aggressorstaat» ab und verweist auf die Verfassung des Landes, die Gebietsabtretungen grundsätzlich nicht zulässt.

Merz sagte aber, dass Selenskyj bereit sei, das Gebiet jenseits der bestehenden Frontlinie in der Ukraine als «russisch besetztes Territorium» anzuerkennen. Zudem sprach er von einer «entmilitarisierten Zone» zwischen den beiden Kriegsparteien, also einer Art Pufferzone.

Wie Russland bisher reagiert hat

Offiziell hat Russland auf die in den Medien kursierenden Vorschläge nicht reagiert. Moskau warte darauf, von Washington unterrichtet zu werden und werde im Vorfeld keine Megafon-Diplomatie betreiben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. 

Der generelle Unmut über eine Unterstützung der Ukraine vor allem durch die EU ist in den russischen Kommentaren allerdings nicht zu überhören. Außenminister Sergej Lawrow warf den Europäern nach den Nachverhandlungen in Berlin vor, eine destruktive Rolle bei den Friedensgesprächen zu spielen. Kremlchef Putin schimpfte bei einer Besprechung mit hochrangigen Militärs gar über «europäische Ferkel». Bei der gleichen Veranstaltung drohte er damit, die «historischen Territorien» Russlands militärisch zurückzuerobern, sollte die Ukraine im Gebietsstreit nicht einlenken.

Putin wiederholt alte Forderungen und brüstet sich mit Fronterfolgen

Auch bei seiner großen Jahrespressekonferenz am Freitag zeigte Putin Härte. Russland sei zum Frieden bereit - zu seinen Bedingungen, gab er bekannt und brüstete sich in der landesweit vom Fernsehen übertragenen Veranstaltung mit weiteren militärischen Erfolgen. Zu den seit langem bekannten Forderungen Moskaus gehören unter anderem ein Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt sowie die Abtretung weiterer Gebiete an Russland. 

Hinter der in Moskau immer wieder gewählten Formulierung, dass «in Kiew die Ursachen für den Konflikt» beseitigt werden müssten, verbirgt sich zudem der Anspruch, die politische Landschaft im Nachbarland mitgestalten zu können. Dies machte Putin auch bei der Jahrespressekonferenz deutlich, als er die Einbeziehung der nach Russland geflohenen Ukrainer - angeblich fünf bis sogar zehn Millionen Menschen - bei einer möglichen Präsidentenwahl im Nachbarland forderte. Seine Wahlleiterin Ella Pamfilowa bot daraufhin an, die Abstimmung in Russland zu organisieren und auszuzählen - eine von vornherein für Kiew unannehmbare Bedingung.