Trump nutzt Betrugsprozess für politische Vorwürfe

Nach einer weiteren verbalen Entgleisung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in seinem New Yorker Betrugsprozess hat das Gericht Konsequenzen gezogen. Richter Arthur Engoron erließ eine Verfügung für alle Prozessbeteiligten, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Trump hatte den Berichten zufolge zuvor eine Mitarbeiterin Engorons in einem Beitrag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social Parteilichkeit vorgeworfen. Der Beitrag wurde später gelöscht.

Drohung mit ernsthaften Konsequenzen

«Persönliche Angriffe auf meine Gerichtsmitarbeiter sind inakzeptabel, unangemessen, und ich werde sie unter keinen Umständen tolerieren», sagte Engoron der «New York Times» zufolge. Bei Zuwiderhandlung drohte der Richter «ernste Sanktionen» an.

Laut dem Magazin «Politico» erklärte Engoron, er habe Trump bereits am Montag «inoffiziell» davor gewarnt, entsprechende Kommentare abzugeben. Nach der Veröffentlichung des Beitrages auf Truth Social am Dienstag ordnete der Richter die sofortige Löschung an. Die Nachricht verschwand daraufhin schnell.

Trump war im Zuge des Prozesses, der sein Geschäftsimperium in New York zerstören könnte, wiederholt mit schweren verbalen Angriffen gegen den Richter und Generalstaatsanwältin Letitia James aufgefallen. So nannte er James vor Beginn des Zivilverfahrens «rassistisch» und warf Engoron Wahlbeeinflussung vor. Dem Richter sollte die Lizenz entzogen werden.

Der ehemalige Präsident will kommendes Jahr erneut gewählt werden. Er ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Kandidatur der Republikaner. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung.

Trump mit dem Rücken zur Wand

Trumps scharfe Angriffe werden auch im Zusammenhang mit dem Prozess gesehen, in dem der 77-Jährige nach einer Vorentscheidung Engorons mit dem Rücken zur Wand steht. Der Richter hatte vergangene Woche die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bekräftigt, der Ex-Präsident, seine Söhne und Mitarbeiter hätten den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

In dem Verfahren geht es nun um die genaue Festlegung möglicher Strafen sowie um offene Anschuldigungen. Gefängnis oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung zur Präsidentschaft drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 239 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten Trump Tower an der 5th Avenue abgeben müsste.