Russland und USA uneins über Territorialfragen in Ukraine

Russland und die USA sind einem Kriegsende in der Ukraine bei einem langen Treffen im Kreml anscheinend nicht näher gekommen, doch der Dialog soll nach Moskauer Angaben fortgesetzt werden. Präsident Wladimir Putin sprach mehr als fünf Stunden mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Während ein Durchbruch in Moskau ausblieb, einigten sich die EU-Staaten kurz darauf auf einen Importstopp für russisches Erdgas bis Ende 2027.

Nach dem Treffen im Kreml sei man zwar nicht weiter von einem Frieden entfernt, aber auch nicht näher an einer Lösung des Konflikts, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Es gebe noch viel Arbeit. So gebe es noch keinen Kompromiss zur Frage der von Russland geforderten Abtretung ukrainischer Gebiete. Putin fordert den gesamten Donbass in der Ostukraine, obwohl seine Armee nicht alle Teile des Gebiets kontrolliert. Kiew lehnt die Preisgabe ab.

Kreml: Witkoff will zunächst Trump informieren

Der Putin-Berater sprach von konstruktiven, inhaltsreichen und nützlichen Unterredungen. Es sei vereinbart worden, die Verhandlungslinie nicht öffentlich zu machen. Die amerikanischen Unterhändler wollten zunächst Trump über die Ergebnisse informieren - und danach wieder mit Russland Kontakt aufnehmen. 

Von Kontakten Richtung Ukraine war nicht die Rede, auch wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Dublin sagte, er warte auf Ergebnisse des russisch-amerikanischen Treffens in Moskau.

Putin habe den US-Vertretern freundschaftliche, aber auch politische Signale für Trump mit auf den Weg gegeben, sagte Uschakow ohne Nennung näherer Details. Seinen Angaben nach wurde auch über einen Neubeginn der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Russland und den USA gesprochen. Moskau hat ein Interesse an einer Aufhebung der scharfen US-Sanktionen, die Russlands Wirtschaft immer mehr zusetzen. 

Trumps Schwiegersohn erstmals bei Treffen im Kreml

Für den Trump-Vertrauten Witkoff war es in diesem Jahr schon das sechste Treffen mit Putin, Kushner hingegen nahm erstmals an so einem Gespräch teil. Beide stehen für den Teil der US-Administration, der auf eine schnelle Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland setzt.

Ende November war ein US-Friedensplan mit 28 Punkten publik geworden, der danach als «russische Wunschliste» und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine kritisiert wurde. Er durchlief in den vergangenen Tagen Änderungen, weil viele Vorschläge für die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer nicht annehmbar waren. Zuletzt arbeiteten amerikanische und ukrainische Vertreter bilateral an dem Plan, danach folgte dann das Treffen im Kreml.

Putin droht den Europäern

Putin hatte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen, als er seine Truppen im Nachbarland einmarschieren ließ. Unmittelbar vor dem Treffen mit Witkoff drohte er den europäischen Unterstützern der Ukraine nun mit scharfen Worten. «Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit», sagte er. 

Der Kremlchef kritisierte vor Journalisten die Änderungen, die auf Drängen der Europäer an Trumps ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan vorgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf ab, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. 

Die EU-Staaten haben mit Blick auf Trumps Plan mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht akzeptieren werden. Nur die Ukraine könne über ihre Gebiete entscheiden.

EU einig über Komplettverzicht auf russisches Gas

Um sich langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar zu machen, wollen die EU-Staaten bis spätestens Ende 2027 den Import von russischem Erdgas komplett einstellen. Darauf einigten sich Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments in Brüssel. Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission im nächsten Jahr einen Ausstiegsplan vorlegen. Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig.

Die neuen Regeln sollen bereits bestehende Sanktionen gegen Russland ergänzen und es der Rohstoffgroßmacht erschweren, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.

Rubio nicht bei Treffen der Nato-Außenminister

Um die Unterstützung der Ukraine soll es heute auch bei einem Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel gehen. Bei ihrer letzten regulären Zusammenkunft im laufenden Jahr soll es - vor allem mit Blick auf Russland - auch um einen Ausbau der Abschreckung und Verteidigung gehen.

Zudem werden Gespräche über Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Drohnen sowie mutmaßlich russische Sabotageakte in Europa erwartet. Zuletzt hatte Polen dem russischen Geheimdienst vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf eine polnische Bahnstrecke organisiert zu haben.

Allerdings fehlt US-Außenminister Marco Rubio als Chefdiplomat des wichtigsten Nato-Staats bei dem Treffen in Brüssel. Er lässt sich von seinem Vize Christopher Landau vertreten. Ein triftiger Grund für die Absage Rubios wurde nicht genannt. Ein Sprecher teilte lediglich mit, es wäre völlig unrealistisch, Rubio bei jedem Treffen der Militärallianz zu erwarten - zumal der Minister bereits an Dutzenden Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen habe.

Dass ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich. Für die Bundesregierung reist Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Brüssel.