Merz vor SPD-Fraktion: Keine roten Linien mehr aufzeigen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine schwarz-rote Regierungskoalition zu entschlossenen Anstrengungen für weitere Reformen aufgerufen. «Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung», sagte Merz, bevor er als Gast erstmals seit seiner Wahl an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion teilnahm. Er forderte die Unionsfraktion wie die SPD-Fraktion zudem auf, «nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen».

Nötig seien Strukturreformen, «gerade in diesem wichtigen Jahr». Im Koalitionsvertrag sei eine Einkommensteuerreform verabredet, sagte Merz. «Wir sind unterschiedliche Parteien, aber uns alle eint das Ziel, miteinander nachzuweisen, dass aus der politischen Mitte unseres Landes heraus Entscheidungen möglich sind, dass Regierung möglich ist», so der Kanzler.

Er warnte zugleich davor, die Verschuldung aus dem Blick zu verlieren. «Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden. Ich beobachte hier eine gefährliche Wirkung einer überhöhten Verschuldung auch in Europa», sagte der Kanzler. Deutschland habe eine wichtige Verantwortung für die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung und damit auch für den Erhalt von Souveränität und Handlungsfähigkeit in Europa.