Klingbeil sieht Streit um Wehrdienst vor Einigung

Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht die Gespräche der Koalition über strittige Details des neuen Wehrdienstes «auf einer Schlussgeraden bei einer Einigung». Er erwarte deswegen nicht, dass dies noch Thema beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend sei, sagte der SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin weiter.

Mit Blick auf unterschiedliche Vorschläge für ein Auswahlverfahren - einer der Streitpunkte - sagte er, dass es sehr schwierig sei, Gerechtigkeiten zu definieren, wenn nicht alle zur Bundeswehr gehen müssten. «Und deswegen müssen wir das jetzt sehr genau abwägen», sagte Klingbeil bei einem dpa-Redaktionsbesuch. 

Experten der Fraktionen seien gut miteinander im Gespräch. Er sagte: «Am Ende ist es unsere Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Und ich glaube auch, dass wir nicht drumherum kommen, Entscheidungen zu treffen – und das gilt insgesamt –, die auch mal wehtun, die auch mal schmerzhaft sind.»

Klingbeil: Attraktivität der Bundeswehr erhöhen 

Er treffe allerdings bei Besuchen wie an einer Schule junge Menschen, die sich freiwillig zur Bundeswehr melden wollten. Es gebe ein Nachdenken auch in der jungen Generation über die Frage, wie man Verantwortung für das Land übernehme. 

«Und deswegen ist mir auch so wichtig, dass wir vor allem erst mal auf Freiwilligkeit setzen, dass wir die Attraktivität der Bundeswehr deutlich erhöhen. Das wird Boris Pistorius machen, mit einem riesigen Paket zur Attraktivitätssteigerung», sagte Klingbeil. «Und wenn das nicht funktioniert, müssen wir über den Rest reden.»

Das Gesetz über einen neuen Wehrdienst war nach langem Streit in der Koalition Mitte Oktober zunächst in der vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht worden. Inhaltlich ist dieser Entwurf zwischen Union und SPD aber umstritten und wird sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern.