Diätenerhöhung wird wohl ausgesetzt

Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verwies im «Frühstart» von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: «Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.»

Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien. Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten. SPD, Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung. Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro. 

Erhöhung aussetzen? - «Jawohl», sagt der Unionsfraktionschef

Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich im Gespräch mit dem Portal «The Pioneer» offen dafür, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Er verstehe, dass viele Bürger sagten, wenn sie gerade viel verzichten müssten, dann erwarteten sie das auch von den Abgeordneten. «Und deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren», sagte er. Auf die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn: «Jawohl». 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der «Maischberger»-Sendung Zustimmung zu einem Aussetzen erkennen lassen.

Bilger verteidigte den generellen Mechanismus der Diätenanpassung, die der allgemeinen Lohnentwicklung folgt. Dies sei ein «guter Maßstab», der auch erhalten werden sollte. Es sei richtig, dass Politiker ordentlich bezahlt werden, auch, um deren Unabhängigkeit zu sichern. «Wir leisten aber auch viel», betonte Bilger. 

Von den Grünen kam Unterstützung. «Sie sollen nicht steigen», sagte Parteichefin Franziska Brantner. «Das ist unsere klare Forderung. Und jetzt hat es ja auch Jens Spahn eingesehen.»