Justiz

GrĂŒne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen

14.02.2026 - 02:00:00

GrĂŒnen-Fraktionschefin Katharina Dröge lĂ€sst weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen."Die Bundesregierung hĂ€lt sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist", sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Katharina Dröge (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Katharina Dröge (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
"Wir haben damals hart verhandelt, dass Mittel aus dem Sondervermögen nur zusĂ€tzlich fließen dĂŒrfen. Das setzt die Bundesregierung aber nicht um."

Die GrĂŒnen erwĂ€gen deshalb den Gang nach Karlsruhe, der allerdings rechtlich kompliziert ist. Dröge gibt zu: "Wir wollen Politik nicht durch Klagen machen, sondern durch den Austausch von Argumenten. Aber die PrĂŒfung einer Klage ist ein notwendiges Druckmittel gegenĂŒber CDU/CSU und SPD." Die GrĂŒnen bekĂ€men fĂŒr ihre Haltung "grundsĂ€tzlich viel Zuspruch, sogar von konservativen Unternehmern, die die Haushaltspolitik der Union nicht mehr verstehen". @ dts-nachrichtenagentur.de

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