Thema: Bundesgerichtshof
BGH-Urteil, Nachmeldung
Ein minimalistisches, modernes BĂĽro mit leeren Schreibtischen bei hellem Tageslicht. - Foto: ĂĽber boerse-global.de
BGH-Urteil zur ZM: Nachmeldung hebt Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nicht auf
Der Bundesgerichtshof wertet die fristgerechte ZM als Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung; eine spätere Meldung hebt die Strafbarkeit nicht auf.
boerse-global.de, heute 11:31 Uhr
August Hanning, Bundesgerichtshof
August Hanning: BGH entscheidet bald ĂĽber Haftbeschwerde ...
Die Ermittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof prĂĽft nach Eingang der Stellungnahme des Generalbundesanwalts die Haftbeschwerde. Hanning sitzt seit dem 6. Oktober wegen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.26 13:55 Uhr
Bundesgerichtshof, Vormiete
Bundesgerichtshof zur Vormiete: Formale Auskunftsfehler ...
Der BGH stärkt den Schutz einer zulässigen Vormiete; das Landgericht Berlin prüft nun die geltend gemachten Modernisierungen.
boerse-global.de, 05.11.26 21:33 Uhr
BGH-Urteil, Untervermietung
BGH-Urteil zur Untervermietung: 962 Euro statt 460 Euro ...
Der Bundesgerichtshof verneint den Anspruch auf Untervermietungserlaubnis, wenn Mieter damit vor allem erhebliche Gewinne erzielen wollen.
boerse-global.de, 02.11.26 10:13 Uhr
Bundesgerichtshof, Wahlplakat
Wahlplakat mit Hitlergruß-Ähnlichkeit: BGH bestätigt ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag wegen eines Wahlplakats bestätigt. Das Motiv mit einer an den Hitlergruß erinnernden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.10.26 14:44 Uhr
Bundesgerichtshof, Schufa-Score
Schufa-Score: BGH hebt Urteile auf und verweist Fälle zurück ...
Der Bundesgerichtshof verlangt eine umfassendere PrĂĽfung der rechtlichen Voraussetzungen und verweist die Verfahren zurĂĽck. Das Berufungsgericht muss nun unter anderem die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.26 09:40 Uhr
Bundesgerichtshof, Hartmut Ebbing
BGH bestätigt Urteil gegen Ex-FDP-Abgeordneten Ebbing
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Hartmut Ebbing und einer Lehrerin bestätigt. Damit sind die Strafen wegen sexueller Handlungen ...
dpa.de, 19.10.26 16:14 Uhr
Schonfristzahlung, BGH
Schonfristzahlung: BGH bestätigt dass ordentliche Kündigung ...
Der Bundesgerichtshof bestätigt die begrenzte Wirkung der Schonfristzahlung; eine geplante Gesetzesänderung ist noch nicht in Kraft.
boerse-global.de, 15.10.26 14:16 Uhr
Hamburger Hafen, Kokain-Schmuggel
Kokain-Schmuggel: BGH bestätigt Haftstrafen bis zwölf ...
Acht Angeklagte müssen wegen ihrer Beteiligung an Kokain-Transporten über den Hamburger Hafen langjährige Haftstrafen verbüßen. Der Bundesgerichtshof bestätigte das ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.10.26 11:37 Uhr
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