Thema: Bundesrats-Einlenken
Westbalkan-Regelung, Kabinett
Eine leere Baustelle mit Baumaterialien und Gerüsten unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Westbalkan-Regelung: Kabinett halbiert Kontingent auf 25.000 Arbeitskräfte
Die Bundesregierung senkt die jährliche Obergrenze auf 25.000 Personen; die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.
boerse-global.de, 04.11.26 23:01 Uhr
PKV-Wechsel, Pflichtgrenze
PKV-Wechsel: Neue Pflichtgrenze liegt 2027 bei 84.150 Euro ...
Die beschlossene Verordnung hebt ab Januar 2027 mehrere Beitragsgrenzen an; die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.
boerse-global.de, 29.10.26 22:01 Uhr
Krankenkassenbeiträge, Euro
Krankenkassenbeiträge 2027: Bis zu 49 Euro mehr im Monat ...
Die neuen Sozialversicherungsgrenzen erhöhen ab 2027 die Beiträge für Gutverdienende; der Verordnungsentwurf benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats.
boerse-global.de, 17.10.26 01:48 Uhr
Beitragsgrenzen, Gutverdiener
Beitragsgrenzen 2027: Gutverdiener zahlen monatlich bis ...
Höhere Einkommensgrenzen machen ab 2027 mehr Gehalt beitragspflichtig; die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.
boerse-global.de, 11.10.26 00:09 Uhr
Zwangsbehandlungen, Gesetzentwurf
Zwangsbehandlungen: Gesetzentwurf soll Pflegeheime als Behandlungsort ...
Der Regierungsentwurf erlaubt Behandlungen außerhalb von Kliniken nur unter strengen Bedingungen; die Bundesregierung weist Änderungen des Bundesrats zurück.
boerse-global.de, 08.10.26 14:18 Uhr
EEG-Reform, Entschädigung
EEG-Reform: Sechs Jahre ohne Entschädigung könnten Windprojekte ...
Verbände und Länder verlangen Änderungen an den EEG-Plänen; die Bundesregierung wies Vorschläge des Bundesrats weitgehend zurück.
boerse-global.de, 06.10.26 16:48 Uhr
Sozialversicherungswerte, Minijobgrenze
Sozialversicherungswerte 2027: Minijobgrenze soll auf 633 ...
Der BMAS-Entwurf sieht höhere Sozialversicherungsgrenzen vor; Kabinettsbeschluss und Zustimmung des Bundesrats stehen noch aus.
boerse-global.de, 03.10.26 21:30 Uhr
Vermögensabschöpfung, Bundestag
Vermögensabschöpfung: Bundestag beschließt grenzüberschreitende ...
Der Bundestag stimmte der Umsetzung der EU-Richtlinie zu; für das Inkrafttreten steht die Zustimmung des Bundesrats noch aus.
boerse-global.de, 25.09.26 09:09 Uhr
Vermögensabschöpfung, Bundestag
Vermögensabschöpfung: Bundestag beschließt neue Regeln ...
Neue Zuständigkeiten sollen grenzüberschreitende Sicherungen erleichtern; das Gesetz benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats.
boerse-global.de, 25.09.26 02:48 Uhr
UBS-Eigenkapital, Schweizer
UBS-Eigenkapital: Schweizer Ausschuss lehnt Bundesrats-Pläne ...
