Thema: Urteile

USA, Wahl

Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im ganzen Land

Der Postdienstleister USPS soll nach dem Willen Trumps eine Kontrollfunktion bei Briefwahlen übernehmen. (Archivbild) - Foto: Charlie Riedel/AP/dpa
Der Postdienstleister USPS soll nach dem Willen Trumps eine Kontrollfunktion bei Briefwahlen übernehmen. (Archivbild) - Foto: Charlie Riedel/AP/dpa

Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump will striktere Regeln bei der Briefwahl durchsetzen. Doch erneut kommt ihm die Justiz in die Quere.

dpa.de, heute 04:03 Uhr
Der Mann wurde zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt (Archivbild). - Foto: Birgitta von Gyldenfeldt/dpa
Der Mann wurde zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt (Archivbild). - Foto: Birgitta von Gyldenfeldt/dpa
Schleswig-Holstein, Deutschland

Bewährungsstrafe im Prozess um erhängten Hund «Buddy» ...

Vor dem Amtsgericht Flensburg muss sich ein 38-Jähriger verantworten weil er den Hund «Buddy» getötet haben soll. Der Fall sorgt für große Anteilnahme in der Stadt. ...

dpa.de, 11.08.26 12:05 Uhr
Schreibtisch in einer Anwaltskanzlei mit einer leeren Aktenmappe, einem Füllfederhalter und einer Lesebrille. - Foto: über boerse-global.de
Schreibtisch in einer Anwaltskanzlei mit einer leeren Aktenmappe, einem Füllfederhalter und einer Lesebrille. - Foto: über boerse-global.de
Probezeit-Kündigungen, BAG

Probezeit-Kündigungen: BAG kippt pauschale Freistellungsklauseln ...

Aktuelle BAG-Urteile präzisieren Kündigungsregeln in der Probezeit. Formfehler bei Anhörung und Anzeige führen häufig zur Unwirksamkeit der Kündigung.

boerse-global.de, 11.08.26 02:39 Uhr
Ein minimalistischer Büroschreibtisch mit Rechtsdokumenten und Füllfederhalter vor einer verschwommenen Bürokulisse. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistischer Büroschreibtisch mit Rechtsdokumenten und Füllfederhalter vor einer verschwommenen Bürokulisse. - Foto: über boerse-global.de
Personalabbau, BMW

Personalabbau: BMW startet Freiwilligenprogramm für 50.000 ...

Deutsche Konzerne setzen bei Stellenabbau zunehmend auf Freiwilligenprogramme statt Sozialpläne. Neue BAG-Urteile verschärfen die Regeln für Massenentlassungen.

boerse-global.de, 10.08.26 11:30 Uhr
Ein Richterhammer und juristische Dokumente auf einem Schreibtisch als Symbol für Arbeitsrecht und Rechtsprechung. - Foto: über boerse-global.de
Ein Richterhammer und juristische Dokumente auf einem Schreibtisch als Symbol für Arbeitsrecht und Rechtsprechung. - Foto: über boerse-global.de
Arbeitsrecht, BAG

Arbeitsrecht: BAG kippt US-Rechtswahlklauseln bei deutschem ...

Das BAG stärkt den Annahmeverzugslohn trotz ausländischer Rechtswahlklauseln. Weitere Urteile betreffen Boni, Einsatzprämien und Sammelfahrten.

boerse-global.de, 09.08.26 21:04 Uhr
Moderner Konferenztisch in einem Büro, der eine professionelle und sachliche Arbeitsatmosphäre für Verhandlungen symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Moderner Konferenztisch in einem Büro, der eine professionelle und sachliche Arbeitsatmosphäre für Verhandlungen symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Einigungsstellen, Spielräume

Einigungsstellen: Neue Spielräume für Arbeitgeber ab August ...

Aktuelle BAG-Urteile und Praxisbeispiele zeigen: Unternehmen haben bei Einigungsstellen mehr Spielraum, müssen aber Formvorschriften strikt beachten.

boerse-global.de, 09.08.26 00:48 Uhr
Moderne holzverarbeitende Industrieanlage mit Absauganlage und Brandschutzvorrichtungen in professioneller Lichtstimmung. - Foto: über boerse-global.de
Moderne holzverarbeitende Industrieanlage mit Absauganlage und Brandschutzvorrichtungen in professioneller Lichtstimmung. - Foto: über boerse-global.de
Brandschutz, Holzbau

Brandschutz Holzbau: Neue Standards ab Mai senken Risiken ...

Brände in Holz- und Agrarbetrieben verursachen hohe Schäden. Neue Urteile und überarbeitete Sicherheitsstandards verändern die Haftungslage für Unternehmen.

boerse-global.de, 08.08.26 08:09 Uhr
Ein moderner Schreibtisch mit einem digitalen Tablet zur professionellen Zeiterfassung im Büro. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner Schreibtisch mit einem digitalen Tablet zur professionellen Zeiterfassung im Büro. - Foto: über boerse-global.de
Arbeitszeitbetrug, Zeit

Arbeitszeitbetrug: 13 Prozent erfassen Zeit regelmäßig ...

Deutschland erwartet 2026 ein neues Arbeitszeiterfassungsgesetz. Aktuelle Urteile zu Betrug, DSGVO-Auskünften und Branchenlösungen prägen die Entwicklung.

boerse-global.de, 07.08.26 15:02 Uhr
Ein moderner, professioneller Arbeitsplatz mit Laptop und Datenanalysen auf einem Schreibtisch. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner, professioneller Arbeitsplatz mit Laptop und Datenanalysen auf einem Schreibtisch. - Foto: über boerse-global.de
Arbeitszeitgesetz, AUB

Arbeitszeitgesetz: AUB fordert flexibles Wochenmodell statt ...

Die AUB schlägt eine Abkehr von Tageshöchstgrenzen vor. Neue Urteile und Umfragen untermauern den Reformbedarf im deutschen Arbeitsrecht.

boerse-global.de, 07.08.26 14:30 Uhr
Der 25-Jährige kurz vor seiner Verurteilung vor dem Oberlandesgericht München. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der 25-Jährige kurz vor seiner Verurteilung vor dem Oberlandesgericht München. - Foto: Sven Hoppe/dpa
OBERBAYERN, Bayern

«Bärendienst für Muslime» – lebenslang nach Auto-Anschlag ...

Der 25-Jährige wollte nach Überzeugung des Gerichts ein besonders guter Muslim sein und Allah gefallen. Wie der Staatsschutzsenat dieses Motiv bewertet – und was die Angehörigen ...

dpa.de, 06.08.26 15:17 Uhr