BAG stärkt Betriebsräte: Qualifikationen bei Beförderungen zählen

Juni 2026 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Es soll Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren. Ein zentraler Punkt: Infrastrukturvorhaben von überragendem öffentlichen Interesse erhalten künftig Priorität.

Sondervermögen für Länder und Kommunen

Bereits am 24. Juni übernahmen die zuständigen Ausschüsse eine wichtige Änderung ins Gesetz. Länder und Kommunen dürfen jetzt Sondervermögen für Eigenanteile an Bundesprogrammen nutzen. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 24. Oktober 2025.

Parallel arbeitet das Bauministerium an einer Modernisierung des Baugesetzbuchs. Ein Referentenentwurf aus dem Frühjahr priorisiert den Wohnungsbau und begrenzt Verfahrensfristen auf zwei Jahre. Digitalisierung spielt auch hier eine Schlüsselrolle – etwa durch das Verfahren „XPlanung“ und elektronische Beteiligungsmöglichkeiten. Ein Kabinettsbeschluss soll noch vor der Sommerpause fallen.

BAG stärkt Rechte von Betriebsratsmitgliedern

Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Urteilen klare Regeln für die betriebliche Mitbestimmung aufgestellt. Ein wichtiger Punkt: Qualifikationen, die Betriebsratsmitglieder während ihrer Amtszeit erwerben, müssen bei Beförderungen berücksichtigt werden. Unternehmen sollten die Entwicklung ihrer Arbeitnehmervertreter also transparent in die Personalplanung einbeziehen.

Auch die formalen Anforderungen an Betriebsversammlungen präzisierte das BAG. Eine deutschsprachige Einladung durch den Wahlvorstand reicht aus – Übersetzungen sind nicht nötig. Eine Versammlung um 14:00 Uhr ist zulässig, um möglichst viele Beschäftigte zu erreichen.

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Strenger Zeitplan bei Massenentlassungen

Ein Urteil vom 1. April 2026 betrifft betriebliche Restrukturierungen. Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen sind unwirksam, wenn die Anzeige bei der Arbeitsagentur vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erfolgt. Dieser Fehler lässt sich nicht durch eine nachträgliche Anzeige heilen. Die Botschaft ist klar: Der zeitliche Ablauf von Konsultation und Anzeige muss exakt stimmen.

Digitaler Euro nimmt nächste Hürde

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat am 23. Juni die Rechtsgrundlage für den digitalen Euro gebilligt – mit 43 zu 14 Stimmen. Jetzt beginnen die Trilogverhandlungen zwischen den EU-Institutionen. Ein Pilotbetrieb ist für Mitte 2027 geplant, eine offizielle Einführung frühestens für 2029. Für Nutzer soll ein Haltelimit zwischen 500 und 3.000 Euro gelten.

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Regionale Initiativen und internationale Kontakte

Auf lokaler Ebene binden Städte verstärkt wirtschaftliche Expertise ein. Der Stadtrat von Bamberg beschloss am 24. Juni die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirats, der den Wirtschaftssenat unterstützen soll. In Brandenburg nutzte der Wirtschaftsausschuss die Woche vom 22. bis 26. Juni für eine Informationsreise nach Großbritannien – mit Fokus auf Wasserstofftechnologien und die Wirtschaftsbeziehungen nach dem Brexit.

WKO plant Stellenabbau nach Millionenverlust

In Österreich stehen institutionelle Reformen an. Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer verzeichnete für 2025 einen Bilanzverlust von rund 7,7 Millionen Euro. Die Folge: Ein Abbau von 200 der insgesamt 800 Stellen in der Bundeskammer. Das Gremium nahm verschiedene Anträge zu Entgelttransparenz und Paketsteuern an, lehnte aber eine Reform der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ab. Eine Reformgruppe befasst sich derzeit mit der Deckelung der Rücklagen, die sich auf etwa 2 Milliarden Euro belaufen.

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