Gesetzgebung: Bundesrat kritisiert Hauruck-Verfahren bei Reformen

Bundesratspräsident Bovenschulte kritisiert die zunehmende Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren. Die Qualität leide, die Länder würden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Gesundheits-Sparpaket als Negativbeispiel

Anfang August griff Bovenschulte das Gesundheits-Sparpaket als Beleg für eine belastete Verfahrenskultur heraus. Das Gesetz, das die Krankenkassen ab 2027 finanziell entlasten soll, passierte den Bundesrat noch vor der Sommerpause. Kurzfristig eingebrachte Änderungen sorgten für erheblichen Widerstand.

Dokumente mit bis zu 300 Seiten Umfang wurden erst unmittelbar vor den Abstimmungen vorgelegt. Selbst in der Koalition knirschte es: Die Grünen-Politiker Banaszak und Dröge erwogen juristische Schritte, Ministerpräsidentin Schwesig lehnte Fristverkürzungen ab. Da das Paket nicht zustimmungspflichtig war, blieb den Ländern wenig Spielraum.

Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht scheiterten – unter anderem gegen die Budgetierung im Bereich der Psychotherapie und die Streichung angemessener Vergütungen. Die Grünen-Politikerinnen Simone Fischer und Daniela Evers warnen vor einer Verschlechterung der Versorgungssituation.

Rentenwiderstand aus den Ländern

Auch beim Thema Rente gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Mitte August lehnten sieben Ministerpräsidenten die Abschaffung der Rente mit 63 ab – darunter fünf aus Ostdeutschland. Niedersachsens Regierungschef Lies fordert, die Lebensleistung langjährig Beschäftigter stärker zu würdigen.

Wirtschaftsexperten halten dagegen: Ohne den Wegfall der Regelung werde das Rentenpaket finanziell instabil. Pro Jahrgang ließen sich rund 6,5 Milliarden Euro einsparen, so die Rechnung einer Expertenkommission.

Mittelstand fürchtet um Aufträge

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Beim Vergabebeschleunigungsgesetz schlagen Bau- und Handwerksverbände Alarm. Sie befürchten, dass der Losgrundsatz – die Aufteilung von Aufträgen in kleinere Einheiten – aufgeweicht wird. Für 99 Prozent der Bauunternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten wäre das existenzbedrohend.

Die Zahlen des Bundesrechnungshofs geben ihnen recht: Vergaben an Generalunternehmer verursachen durchschnittlich 10 Prozent Mehrkosten, in Einzelfällen über 20 Prozent. Die Verbände fordern, die kleinteilige Vergabe als Standard beizubehalten.

KI-Flut an den Gerichten

Der Bundesrat treibt auch das Thema Digitalisierung in der Justiz um. Im Juli forderte er den Bund auf, Gerichte vor KI-generierten Massenverfahren zu schützen. An den Sozialgerichten in NRW stieg die Zahl der Eilanträge im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent.

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Die Justizressorts sehen in KI zwar Chancen für mehr Effizienz, warnen aber vor unregulierten Antragsfluten. Bereits im Mai hatte der Bundesrat eine Entlastungsprämie abgelehnt – Handwerk und Wirtschaft hatten einseitige Kosten für die Betriebe kritisiert. Der Koalitionsausschuss begrub das Vorhaben daraufhin.

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