GKV-Sparpaket: Bundesrat beschließt Reformen gegen 18,8-Mrd-Lücke

Sozialverbände, Kommunen und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die geplanten Kürzungen. Am Wochenende eskalierte der Protest in mehreren deutschen Städten.

Bundesrat gibt grünes Licht für GKV-Sparpaket

Der Bundesrat billigte am Samstag ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Ziel: eine prognostizierte Finanzlücke von 18,8 Milliarden Euro für 2027 schließen. Die Reform sieht Ausgabenbremsen, höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung vor.

Der Bund stellt zwar 450 Millionen Euro für Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für Universitätskliniken bereit. Doch Verbände halten die Mittel für völlig unzureichend. „Das Paket ist eine Fehlleistung der Bundesregierung“, kritisierte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Der Hausärzteverband rechnet mit massiven Kürzungen in den Praxen – besonders in ländlichen Regionen drohe eine Versorgungslücke.

Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, warnte vor zusätzlichen Belastungen ab 2027. Die geplante Begrenzung der Vergütung für Rettungsdienste reiße zudem erhebliche Finanzierungslücken bei den Kommunen.

Weniger Geld für Alleinerziehende und Jugendhilfe

Bundesfamilienministerin Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender begrenzen. Künftig soll die Leistung nur noch bis zum 15. Lebensjahr gezahlt werden – statt wie bisher bis zur Volljährigkeit. Grund: Die Ausgaben haben sich seit 2017 vervierfacht.

Das Deutsche Kinderhilfswerk warnt vor einer drastischen Verschärfung der Kinderarmut. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) schlägt Alarm. Der Kinder- und Jugendplan solle nur um drei Prozent steigen, obwohl zehn Prozent nötig wären.

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„Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur verursachen langfristig höhere Kosten für Kommunen und Gesellschaft“, sagte Holger Scharff, Kreisvorsitzender der AWO-Vorderpfalz. Entscheidungen zur Migrationsberatung und Wohlfahrtsförderung seien zudem vertagt worden.

Integration und Grundsicherung unter Druck

Auch bei der Integration zeichnen sich drastische Einschnitte ab. Für 2027 sind die Mittel für Integrationskurse von einer Milliarde auf 600 Millionen Euro reduziert. Staatsministerin Natalie Pawlik warnte vor den langfristigen Folgen für das Sozialsystem. „Das schreckt internationale Fachkräfte ab“, so Pawlik. Träger von Sprachkursen erwägen bereits die Aufgabe ihrer Angebote.

Parallel dazu sorgt die Reform der Grundsicherung für Kontroversen. Seit Anfang Juli gelten strengere Sanktionen bei Terminversäumnissen. NRW-Minister Karl-Josef Laumann verteidigt die neuen Regeln. Kritiker befürchten hingegen, die Reform wirke armutsfördernd. Sie fordern eine rechtliche Überprüfung der Sanktionsmechanismen.

Tausende protestieren gegen Sozialabbau

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Am Wochenende formierte sich breiter Protest gegen die Reformpläne. In Karlsruhe demonstrierten zwischen 1.100 und 1.300 Menschen auf Einladung des „Bündnis Sozialstaat“. In Ulm waren es zeitgleich 1.400 bis 2.000 Teilnehmer.

Die Gewerkschaft ver.di kündigt weiteren Widerstand an – gegen die geplante Krankschreibung erst ab dem ersten Krankheitstag und Änderungen am Arbeitszeitgesetz. „Wir brauchen Investitionen in die soziale Infrastruktur durch gerechte Umverteilung“, sagte Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger. Weitere Demonstrationen in Stuttgart und Kaiserslautern unterstreichen die wachsende Unzufriedenheit.

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