Thema: Bundestag-Abgeordneter
Geheimdienstreform, Sonja Eichwede
Bundesnachrichtendienst (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Geheimdienstreform: SPD erwartet engere Kooperation mit Partnern
Die SPD erwartet von erweiterten Befugnissen eine engere Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Partnern. Zugleich sollen parlamentarische und unabhängige Kontrollmechanismen ausgebaut ...
dts-nachrichtenagentur.de, vor 47 Minuten
Cybersicherheitsgesetz, Bundestag
Cybersicherheitsgesetz: Bundestag erlaubt BKA neue Hackback-Befugnisse ...
BKA und Bundespolizei dürfen künftig Datenverkehr in bestimmten Fällen umleiten oder blockieren und gefährliche IT-Systeme außer Betrieb setzen. Die Opposition kritisiert ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.26 17:24 Uhr
Zollreform, Finanzkriminalität
Zollreform: Bundestag stärkt Kampf gegen Geldwäsche
Der Bundestag ordnet die Zollverwaltung neu und erweitert ihre Möglichkeiten im Kampf gegen internationale Geldwäsche. Vorgesehen sind spezialisierte Ermittlungsstrukturen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.26 13:01 Uhr
Bannmeile, Bundestag
Bannmeile im Regierungsviertel: Union will mit SPD beraten ...
Die Unionsfraktion drängt auf Gespräche mit der SPD über zusätzliche Schutzregeln rund um den Bundestag. Friedliche Versammlungen sollen dabei weiterhin in Sichtweite ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.26 00:00 Uhr
Reichstag, Einheitsflagge
Reichstag-Fahnenmast bleibt bis Mitte Dezember beschädigt ...
Die innenliegende Technik des Fahnenmastes vor dem Reichstag ist nach der Kletteraktion stark beschädigt. Die Bundestagsverwaltung rechnet mit mehreren Wochen Reparaturzeit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.26 00:00 Uhr
Mietendeckel, Linke
Mietendeckel: Linke fordert bundesweite Obergrenze von 8 ...
Die Linkspartei will Mieten sofort einfrieren und am 13. November 2026 im Bundestag über eine bundesweite Obergrenze beraten lassen.
boerse-global.de, 11.11.26 17:43 Uhr
Cyberangriffe, Kühlregale
Grüne fordern Aufklärung zu Attacken auf Kühlregale
Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen Bericht über mögliche hybride Angriffe auf Supermärkte. Im Innenausschuss soll es um Erkennung und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.26 00:00 Uhr
Mietpreisdeckel, Bundestag
Mietpreisdeckel: Bundestag berät am 13. November über ...
Die Linke will die Mietpreisregeln bundesweit verschärfen; zugleich stehen geringe Sanktionen und Forderungen nach Reformen in der Kritik.
boerse-global.de, 10.11.26 23:02 Uhr
Nachrichtendienst-Reform, Bundestag
Nachrichtendienst-Reform: Bundestag berät am 13. November ...
Der Entwurf erlaubt weitreichendere Eingriffe von BND und Verfassungsschutz; der Bundestag berät am 13. November darüber.
boerse-global.de, 09.11.26 12:05 Uhr
Einkommensteuerreform, Arbeitnehmer-Pauschbetrag
Einkommensteuerreform 2027: Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll ...
