Arbeitszeitflexibilisierung: Bundestag entscheidet am 26. Juni

Der Unionsfraktionschef forderte heute die Koalitionspartner auf, die tägliche Höchstarbeitszeit durch ein wöchentliches Modell zu ersetzen. Unternehmen und Beschäftigte bräuchten mehr Flexibilität, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

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Streit um den Acht-Stunden-Tag

Spahn betont, dass Union und SPD die Abkehr von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. Er lehnt Erhöhungen von Sozialleistungen ab, solange kein entsprechendes Wirtschaftswachstum verzeichnet werde. Die geplanten Änderungen stünden im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie.

Die SPD zeigt sich jedoch zurückhaltend. Der SPD-Politiker Jan Dieren hält dagegen: Der Koalitionsvertrag sehe keine vollständige Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vor. Zudem schreibe EU-Recht eine unverzichtbare Ruhezeit von elf Stunden zwischen den Arbeitseinsätzen vor. Ziel der SPD sei es, die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer zu stärken – nicht den Spielraum der Arbeitgeber zu erweitern.

Gesetzentwurf noch im Juni erwartet

Trotz der Unstimmigkeiten soll noch im Juni ein konkreter Gesetzentwurf aus dem Ressort von Arbeitsministerin Bärbel Bas kommen. Das Vorhaben sieht vor, die tägliche Arbeitszeitbegrenzung zugunsten einer wöchentlichen Höchstgrenze von 48 Stunden zu lockern. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Die Reaktionen der Sozialpartner fallen gespalten aus. Arbeitgeberverbände begrüßen die Reform als wichtigen Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Gewerkschaften üben scharfe Kritik. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber und rät von der Reform ab.

Wirtschaftliche Schieflage als Hintergrund

Die Diskussion um das Arbeitszeitgesetz findet in einer angespannten wirtschaftlichen Lage statt. Erst am Freitag demonstrierten tausende Stahlarbeiter in Berlin und Völklingen gegen den drohenden Stellenabbau. Die Rohstahlproduktion war 2025 auf einen Tiefstand von 34,1 Millionen Tonnen gefallen. Die IG Metall fordert verstärkte staatliche Unterstützung.

Zusätzlich belasten weitere Reformdebatten das politische Klima. Die Rentenversicherung warnt vor steigenden Beitragssätzen – geplante Kürzungen der Bundeszuschüsse für 2027 könnten sie auf 18,8 Prozent klettern lassen. Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt unterdessen die aktuelle Gesundheitsreform gegen Kritik aus der Pharmaindustrie. Trotz drohender Investitionskürzungen in Milliardenhöhe hält Warken am Gesetz fest. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 26. Juni angesetzt.

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